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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Lieferung und Leistung innerhalb Deutschlands
der Henning Müller GbR:


I.Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Soweit gesetzlich zulässig, gelten diese Bedingungen für alle Leistungen von Henning Müller GbR mit Einschluss der Beratungsleistungen.


II.Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz Saarbrücken. Die Preise für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich einschließlich der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer.

Die Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum entsprechend den aufgedruckten Konditionen zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Henning Müller GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem banküblichen Zinssatz zu berechnen. Kann Henning Müller GbR einen höheren Verzugsschaden nachweisen, besteht das Recht, diesen geltend zu machen. Ab der 2. Mahnung berechnen wir einen Kostenanteil von EUR 5,--. Bei jeder weiteren Mahnung fallen jeweils EUR 5,-- zusätzlich an.

Bei Versendung der Ware werden zusätzlich zum Preis der Ware Versandkosten berechnet.

Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis solange der Vorrat reicht.

Unsere Angebote aus Rundschreiben, Katalogen uns sonstigen Inseraten sind unverbindlich und freibleibend.


III.Versand

Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des Verlustes und der Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald Henning Müller GbR die Waren dem Versandunternehmen ordnungsgemäß übergeben hat.

Henning Müller GbR hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen.

Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Empfangnahme der Ware diese auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware dieses vom Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Bei nicht sichtbaren Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, diese sofort Henning Müller GbR zu melden. Bei fehlender Dokumentation der Schäden bzw. bei verspäteter Rüge, zunächst nicht sichtbarer Schäden, erlöschen insoweit sämtliche Rechte des Kunden.


IV.Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Soweit das Fernabsatzgesetz bei Distanzverträgen (Verbraucherverträgen) Anwendung findet, wird das Widerrufsrecht aufgehoben und durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt.

Für alle von uns gelieferten Waren (außer Noten, Software, Videos, Sonderanfertigungen) gewähren wir ein 14-tägiges Umtauschrecht. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Ware in absolut neuwertigem, originalverpacktem Zustand befindet.

Das Rücknahmeverlangen des Kunden muss von ihm schriftlich, per Fax oder Email gegenüber Henning Müller GbR geltend gemacht werden.

Die vollständigen Kosten der Rücksendung trägt der Besteller; es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellware oder ist nachweislich mangelhaft.

Unmittelbar nach Eingang der Rücksendung bei Henning Müller GbR wird sie diese prüfen und als dann innerhalb von 30 Tagen die Kostenerstattung zins- und spesenfrei nach Wahl von Henning Müller GbR erbringen und zwar entweder durch Überweisung, sofern die Kontonummer bekannt ist, ansonsten durch Versendung eines Schecks.

Sofern die Zahlung durch eine Kunden-Kreditkarte erfolgt, wird die Rückerstattung des belasteten Betrages der Kunden-Kreditkarte zins- und spesenfrei vorgenommen.


V.Lieferzeit

Henning Müller GbR wird sich bemühen, die Lieferzeit unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages auszuführen. Sofern nichts gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, ist Henning Müller GbR zu Teillieferungen berechtigt.

Kann die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, wird Henning Müller GbR eine Lieferfrist angeben. Henning Müller GbR kommt nicht in Verzug, wenn diese angegebene Lieferfrist um weniger als 18 Tage überschritten wird. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können.

Stellt sich innerhalb dieser Nachlieferungsfrist heraus, dass die Lieferung unmöglich oder für Henning Müller GbR unzumutbar ist, ist Henning Müller GbR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall sind Schadensersatzansprüche beiderseitig ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht worden ist.


VI.Gewährleistung
Liegt ein von Henning Müller GbR zu vertretender Mangel vor, so ist Henning Müller GbR nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist Henning Müller GbR verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Versandgeschäften ist der Empfänger verpflichtet, die Ware auf seine Kosten und Risiko zum Geschäftssitz nach Saarbrücken zu senden. Das Risiko und die Kosten der Rücksendung trägt Henning Müller GbR, falls die Mängelrüge berechtigt war.

Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist Henning Müller GbR zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit, oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, und zwar aus Gründen, die Henning Müller GbR zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsvereinbarung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Für alle Neugeräte (außer für Verschleißteile wie z. B. Saiten, Felle, Röhren) gewähren wir eine Mindestgarantie von 24 Monaten, sofern nicht ein längerer Garantiezeitraum angegeben wird. Für Gebrauchtgeräte geben wir 6 Monate Garantie (außer für Verschleißteile, wie z. B. Tonköpfe, Crossfader).


VII.Warenrücknahme
Außerhalb des gesetzlichen Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen wird Henning Müller GbR Ware nur dann zurücknehmen, wenn das Rücknahmerecht individuell mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Unbeschadet dessen besteht eine Rücknahmeverpflichtung von Henning Müller GbR nur dann, wenn die Ware und die Originalverpackung sich in einem einwandfreien Zustand befinden und die Rücksendung frachtfrei an den Geschäftssitz von Henning Müller GbR erfolgt. Falls Ware ohne vorherige Rücknahmeverpflichtung zurückgesandt wird, behält sich Henning Müller GbR vor, die Annahme zu verweigern.

Der Abschluss einer Rücknahmevereinbarung ist generell ausgeschlossen bei solchen Waren, die auf speziellen Wunsch des Kunden gefertigt wurden oder, weil nicht lagermäßig vorhanden, nach Zustandekommen des Vertrages von Henning Müller GbR ausdrücklich bestellt worden sind. Auf diesen Umstand hat Henning Müller GbR den Besteller hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so kann der Besteller davon ausgehen, dass die Ware lagermäßig vorhanden ist.

Das Rückgaberecht des Bestellers endet nach Ablauf von 8 Tagen nach Übernahme der Ware. Im Falle rechtmäßiger Ausübung des Rückgaberechtes hat der Besteller Kosten und Risiko des Hin- und Rückversandes zu übernehmen.


VIII.Eigentumsvorbehalt

Henning Müller GbR behält sich das Eigentum an allen Kaufsachen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Henning Müller GbR berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Henning Müller GbR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Die Preise verstehen sich ab Lager Saarbrücken. Bei Verkäufen und Reparaturarbeiten ist der Kaufpreis bzw. die Vergütung sofort nach Übergabe der Ware fällig. Bei Nichterfüllung eines Kaufvertrages behalten wir uns einen Schadensersatzanspruch von 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis vor. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.


IX.Datenschutz

Ihre Daten werden bei uns für weitere Informationsschreiben und interne Zwecke gespeichert.


X. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Saarbrücken als Geschäftssitz von Henning Müller GbR.


Stand: Januar 2004

 












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Stand: Februar 2016